Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erneute Wertung eines Angebots im Vergabeverfahren für einen Bauauftrag; Zwingender Ausschluß eines Angebotes aus formellen Gründen; Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung einer landesrechtlichen Norm

• oeffentliche-auftraege.de

  Landesgesetzliche Tariftreueerklärung darf nur gewertet werden, wenn sie zuvor bekannt gemacht worden ist

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VergabeG LSA; GWB !07 Abs 2 S. 2
  Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einschränkende Auslegung von Vergabegesetzen der Länder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Landesrechtliche Eignungskriterien

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 26.04.2002 - VK Hal 7/02
• OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 296 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

  Schließlich hat sich die Antragstellerin die Auffassung des erkennenden Senats im Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01, zu Eigen gemacht.

  Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin im Beschwerdeve rfahren bei seiner im Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01, geäußerten Ansicht, dass die - landesrechtliche - Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind.

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur dann in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung lt. Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01).

• VK Sachsen-Anhalt, 26.04.2002 - VK Hal 7/02

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

  1 Verg 05/02 OLG Naumburg verkündet am: 10.09.2002 VK HAL 07/02 Vergabekammer gez.

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 26. April 2002, Az.: VK Hal 07/02, aufgehoben.

  Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 26. April 2002, VK Hal 7/02, aufzuheben und.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

  Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers kann daher in keinem Fall mehr zum Wegfall der Antragsbefugnis führen und zwar gleichgültig, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zugrunde gelegt und der betroffene Bieter den Ausschluss mit seinem Nachprüfungsantrag als fehlerhaft gerügt hat (vgl. dazu OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 5/02 vom 27.08.2002; Senatsbeschluss 1 Verg 1 u. 2/04 vom 07.07.2004) oder wie vorliegend der Ausschlussgrund erst im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens zur Sprache gekommen ist.
• OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04

  Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …

  Mit dem von der Kammer für rechtens erachteten Angebotsausschluss konnte der drohende Schaden nicht verneint werden, weil die Antragstellerin gerade diesen Ausschluss als vergabefehlerhaft gerügt und zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht hat (vgl. OLG Naumburg , Beschluss 1 Verg 5/02 vom 27. August 2002).
• VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06

  Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!

  Das bedeutet, dass selbst bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin die Antragsbefugnis nicht entfällt, unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits bei ihrer Wertung berücksichtigt hat oder nicht (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.09.2004, 1 Verg 5/02).

 
• OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen

  Mit dem von der Kammer für rechtens erachteten Angebotsausschluss konnte der drohende Schaden nicht verneint werden, weil die Antragstellerin gerade diesen Ausschluss als vergabefehlerhaft gerügt und zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht hat (vgl. OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 5/02 vom 27. August 2002).
• VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03

  Benennung von Nachunternehmerleistungen

  1.5 Soweit die Vergabestelle geltend macht, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei, da das Angebot bereits zwingend auszuschließen gewesen sei und es daher an dem erforderlich Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ermangele, ist mit dem OLG Naumburg ( vom 10.9.2002, Az.: 1 Verg 5/02) darauf hinzuweisen, dass die Antragsbefugnis nicht mit Hinblick auf einen vermeintlich zwingenden Ausschluss verneint werden kann, wenn der Antragsteller gerade diesen vorgenommenen Ausschluss als den ihn in seinen Rechten verletzenden Vergabeverstoß rügt.
• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass das mögliche Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin in keinem denkbaren Fall zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zu Grunde gelegt hat ­ was nicht der Fall war ­ oder ob der Ausschlussgrund ­ wie hier ­ erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens problematisiert wird (…OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss v. 10.09.2004 ­ 1 Verg 5/02).
• VK Hessen, 20.01.2005 - 69d-VK-84/04

  Einordnung des Erfordernisses der manuellen Höherverstellbarkeit eines …

  Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes kann in keinem Fall mehr zum Wegfall der Antragsbefugnis führen und zwar gleichgültig, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund ihrer Vergabeentscheidung zu Grunde gelegt und der betroffene Bieter den Ausschluss in seinem Nachprüfungsantrag als Fehler gerügt hat (vgl. OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg. 5/02 vom 27.8.2002) oder, wie vorliegend, der Ausschlussgrund, jedenfalls für den Bieter, erst im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens zur Sprache gekommen ist.
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass das mögliche Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin in keinem denkbaren Fall zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zugrunde gelegt hat ­ was hier ausweislich der Angebotsprüfung/Prüfbericht der Ingenieurgesellschaft KMW, S. 3 ff. zwar erkannt worden ist, aber letztlich ohne Konsequenzen geblieben ist ­ oder ob der Ausschlussgrund erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens problematisiert wird (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss v. 10.09.2004 ­ 1 Verg 5/02).
• VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin in keinem denkbaren Fall zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits in ihrer Vergabeentscheidung zu Grunde gelegt hat - was hier jedoch nicht der Fall war - oder ob der Ausschlussgrund - wie hier - erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens problematisiert wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.09.2004 1 Verg 5/02, a.A. VK Bund, Beschluss vom 12.11.2004, VK 3 - 197/04).
• VK Arnsberg, 23.01.2003 - VK 2-27/02

  "Aufhebung der Aufhebung"

  1.5 Soweit die Vergabestelle geltend macht, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei, da das Angebot bereits zwingend auszuschließen gewesen sei und es daher an dem erforderlich Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ermangele, ist mit dem OLG Naumburg ( vom 10.9.2002, Az.: 1 Verg 5/02) darauf hinzuweisen, dass die Antragsbefugnis nicht mit Hinblick auf einen vermeintlich zwingenden Ausschluss verneint werden kann, wenn der Antragsteller gerade diesen vorgenommenen Ausschluss als den ihn in seinen Rechten verletzenden Vergabeverstoß rügt.
• VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-1/03

  Ermessensspielraum hinsichtlich der Angebotsbewertung bei der Benennung von …